Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Blank & Jones Online-Shop
der Soundcolours GmbH & Co. KG
Stand: 04.3.2015


1. Allgemeines

1.1 Diese AGB der Soundcolours GmbH & Co. KG (im Folgenden „SC“) gelten für sämtliche Bestellungen des Kunden im Online-Shop von Blank & Jones. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden insgesamt keine Anwendung, auch dann nicht, wenn sie diese AGB lediglich ergänzen.

1.2 Kunden sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).

1.3 Vertragspartner des Kunden ist:

Soundcolours GmbH & Co. KG
Adresse: Am Heidstamm 9, 50859 Köln
Telefon: +49 (0)2234-998943
Telefax: +49 (0)2234-998943
E-Mail: contact@blankandjonesshop.com
http://www.soundcolours.de
AG Köln, HRB 59619
USt-Id-Nr. DE 814809304

Persönlich haftender Gesellschafter:
Soundcolours GmbH & Co. KG
Am Heidstamm 9, 50859 Köln
AG Köln, HRB 59619
Geschäftsführer: Piet Blank, René Runge, Andy Kaufhold

1.4 Vertragssprache ist Deutsch.


2. Vertragsabschluss

2.1 Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande.

2.2 Die in unserem Online-Shop dargestellten Artikel stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Einladung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Angebote können über unser Online-Bestellformular (Warenkorb) abgegeben werden.

2.3 Sofern der Kunde unser Online-Bestellformular nutzt, gibt er sein Angebot wie folgt ab: Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Die Annahme des Angebotes durch SC erfolgt entweder durch eine separate Annahmeerklärung oder durch Absendung der Ware an den Kunden. SC nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen an. Erfolgt eine Annahme durch separate Annahmeerklärung oder durch Absendung der Ware nicht innerhalb von fünf Werktagen, liegt hierin eine Ablehnung des Angebots des Kunden.

2.4 Nach Eingang der Bestellung bei SC erhält der Kunde eine E-Mail, in der die Daten des Angebots noch einmal zusammengefasst werden. Diese E-Mail bestätigt nur den Eingang des Angebots und stellt noch keine Annahme durch SC dar. Einzelheiten zum technischen Ablauf des Bestellvorgangs sind in Ziff. 3 aufgeführt.

2.5 SC liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Online-Shop von SC als Belieferungsländer ausdrücklich genannt wurden.

3. Bestellablauf, Speicherung des Vertragstextes

3.1 Der Vertrag kommt, wie in Ziff. 2 dargestellt, durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande. Die Abgabe des Angebotes durch den Kunden erfolgt über unser Online-Bestellformular wie folgt:

3.1.1 Der Kunde wählt zunächst ein Produkt durch Anklicken im Online-Shop aus. Im nächsten Schritt kann er dieses Produkt durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" in einen virtuellen Einkaufswagen legen. Dem Kunden wird durch eine Einblendung bestätigt, dass sich das ausgewählte Produkt im Warenkorb befindet. Durch Klick auf das Warenkorb-Symbol oder den Link "Warenkorb" kann der Kunde seine Bestellung bearbeiten. Er gelangt so zu einer Übersicht aller sich im Warenkorb befindlichen Artikel und kann diese durch Klicken auf die Schaltfläche mit dem "x" aus dem Warenkorb entfernen oder aber auch die Bestellmenge durch Änderung der Anzahl oder Fläche und Klick auf „Warenkorb aktualisieren“ variieren. Durch Klicken des Buttons "Weiter einkaufen" kann der Kunde weitere Artikel in den Warenkorb legen. Er gelangt dann wieder in den Online-Shop und kann dem Warenkorb weitere Produkte hinzufügen. Danach kann er die Bestellung durch Anklicken des Buttons "weiter zur Kasse" fortsetzen. Der Kunde muss sich nun durch Eingabe seiner Anmeldedaten (Email-Adresse und Passwort) autorisieren, um den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Anmelden" fortzusetzen. Sofern der Kunde noch keine Anmeldedaten hat, kann er sich als Neukunde anmelden oder ohne Registrierung als Gast fortfahren. Hierzu trifft er die entsprechende Auswahl und klickt den Button "Fortsetzen". Er gelangt dann zur Seite "Registrierung" oder zur Bestellseite. Nach Ausfüllen der gekennzeichneten Pflichtfelder für Rechnungs- und Versandinformationen und Auswahl der Versandart kann der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen, wobei ggf. eine Weiterleitung zum entsprechenden Zahlungsdienstleister erfolgt. Anschließend gelangt der Kunde zur „Bestellübersicht“, wo er sämtliche eingegebenen Daten und seine Bestellung abschließend kontrollieren kann. Nachdem der Kunde durch Anklicken die Kenntnisnahme von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung bestätigt hat, schließt er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" ab. Hierdurch wird die Bestellung über die sich im Warenkorb befindlichen Artikel in der angegeben Stückzahl und zu dem ausgewiesenen Preis an uns versandt. Der Kunde gibt damit sein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sofern der Kunde im Laufe des Bestellvorgangs eine oder mehrere Pflichtangaben vergisst und / oder die Kenntnisnahme von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung nicht bestätigt, kann er die Bestellung nicht absenden. Er wird dann jeweils wieder zu der Seite geführt, auf der die Angaben fehlen. Die fehlenden Angaben sind farbig hervorgehoben. Nach Vervollständigung kann der Kunde dann den Bestellvorgang abschließen. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunden jederzeit den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Angemeldete Kunden können die Bestellbestätigung zusätzlich über den Button "Bestellbestätigung drucken" ausdrucken.

3.1.2
Eingabefehler kann der Kunde vor Absendung der Bestellung im Bestellformular über die Computertastatur und die Mausfunktionen beheben. Möchte der Kunde Korrekturen seiner Eingaben auf vorhergehenden Seiten vornehmen, so kann er durch Klick auf „zurück“ oder über die entsprechende Funktion seines Browsers die vorher aufgerufene Webseite wieder aufrufen.

3.2 Der Vertragstext wird gespeichert. Er kann vom Kunden nach der Anmeldung bei seinem Kundenkonto auf der Internetseite des Online-Shops von SC abgerufen werden. Dazu meldet sich der Kunde mit seinen Anmeldedaten unter "Mein Konto" an. Unter der Rubrik "Meine Bestellungen" kann dann der Inhalt der einzelnen Bestellungen eingesehen werden. Zusätzlich ist der Vertragstext auch in der Bestellbestätigung enthalten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden über einen Link auf der Internetseite und auch in Textform mit der Bestellbestätigung oder schriftlich spätestens mit der Lieferung der Ware zur Verfügung gestellt.


4. Widerrufsbelehrung und Vereinbarung zu den Rücksendekosten

4.1 Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Soundcolours GmbH & Co. KG
Am Heidstamm 9
50859 Köln
Deutschland

Fax: +49 (0)2234-998943

E-Mail: contact@blankandjonesshop.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.2 Übt der Kunde vorstehendes Widerrufsrecht aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.


5. Preise, Liefer- und Versandkosten und Zahlungsarten; Fälligkeit und Verzug

5.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Umsatzsteuer. Anfallende Liefer- und Versandkosten sowie Kosten für die Bearbeitung und Verpackung werden separat ausgewiesen und sind in den Preisen nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten in den Preisen sind Zölle und sonstige Abgaben, die bei einer Lieferung ins Ausland anfallen können.

5.2 Dem Kunden steht nur die innerhalb des Online-Shops genannte Zahlungsart zur Verfügung (Paypal).


5.3 Befindet sich der Kunde Soundcolours gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.


6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn sein Anspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er zudem nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


7. Lieferbedingungen

7.1 Die Lieferung erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – bis zur Bordsteinkante beim Kunden.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgen Lieferungen EXW (Incoterms 2010) Köln und zwar auch dann, wenn SC den Transport zum Kunden organisiert.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1 SC behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden vor.

8.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

8.2.1 Soundcolours behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

8.2.2 Der Kunde ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt seine aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung gegen seinen Käufer in Höhe der von SC für die Eigentumsvorbehaltsware berechneten Summe (zzgl. USt., soweit solche berechnet wurde), an SC ab. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zum Einzug der Forderung berechtigt. SC wird die Einziehungsermächtigung nur dann widerrufen, wenn der Kunde mit der Bezahlung der geschuldeten Forderung in Verzug ist.

8.2.3 Wird die Eigentumsvorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von SC stehenden Gegenständen, untrennbar verbunden, verarbeitet oder vermischt, so erwirbt ### das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Eigentumsvorbehaltsware (Verkaufspreis, ggf. zzgl. USt.) zu den anderen verbundenen, verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung mit im Eigentum des Kunden stehenden Gegenständen in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde ### anteilig Miteigentum. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für Soundcolours.

8.3 Klarstellend wird festgehalten, dass Soundcolours berechtigt ist, die Sicherungsrechte gemäß dieser Ziff. 8 auf Dritte zu übertragen.


9. Haftung für Mängel, Kundenservice

9.1 Ist der Kunde Verbraucher, so haften wir bei dem Verkauf neuer Ware für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Entsteht dem Kunden durch einen schuldhaft verursachten Mangel ein Schaden, so findet auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch die Regelung in Ziff. 11 Anwendung.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), muss er die Waren unverzüglich nach Ablieferung durch SC , soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung, untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber Soundcolours rügen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9.3 Ist der Kunde Unternehmer, kann die Nacherfüllung bei der Lieferung neuer Waren nach Wahl von Soundcolours durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen; Ansprüche wegen Mängeln von Neuware verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen wurde oder durch einen einfach fahrlässigen Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entsteht; in diesem Fall verjähren die Ansprüche des Kunden in den gesetzlichen Fristen.

9.4 Die Ansprüche aus §§ 478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziff. 9 unberührt.

9.5 Im Falle von Mängeln, sonstigen Beanstandungen oder Rückfragen steht der Kundenservice von Soundcolours per E-Mail unter shop@blankandjones.com per Telefax unter +49 (0)2234-998943 oder telefonisch unter +49 (0)2234-998943 zur Verfügung und wird sich um eine schnelle und unkomplizierte Lösung kümmern.


10. Transportschäden

10.1 Der Kunde wird SC im Fall von Transportschäden oder -verlusten nach besten Kräften dabei unterstützen, Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

10.2 Transportschäden oder -verluste sind durch den Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber SC oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.

10.3 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache nach Ziff. 9, bleiben von den Regelungen dieser Ziff. 10 unberührt.


11. Haftung

11.1 Soundcolours haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der einfach fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde zur Durchführung des Vertrags regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet ### beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

11.3 Soundcolours haftet nach den vorstehenden Regelungen sowohl für eigenes Handeln als auch für Handeln seiner Organe und Erfüllungsgehilfen.

11.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Falle einer persönlichen Haftung der Organe oder Erfüllungsgehilfen von ###.


12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des CISG. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

12.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von SC. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von SC Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.